FDP Samtgemeinde Bersenbrück zur „Regierungserklärung“ der UWG Ankum

Zur PM von der UWG Ankum

FDP Samtgemeinde Bersenbrück zur „Regierungserklärung“ der UWG Ankum

Die UWG Ankum legte auf ihrer Klausurtagung den politischen Fahrplan für die nächsten zweieinhalb Jahre fest. Die Ausweisung neuer Baugrundstücke für Eigenheimbauer solle aufgrund der hohen Nachfrage forciert werden. „Dieses Thema der Ausweisung eines neuen Baugebietes hätte schon viel eher angegangen werden müssen, um der Nachfrage gerecht zu werden. Z.B. Bauunternehmen vor Ort hätten schon früher von Bauvorhaben in Ankum profitieren können“ meint der FDP-Vorsitzende Bernd Rehme. Weiterhin sind sich die UWG-Vertreter darüber einig, dass das Grundschulgelände als Nachnutzung für touristische und kommunale Infrastruktur genutzt werden solle, soweit der Ideenwettbewerb nichts anderes ergäbe. Die UWG Ankum hat in einer Pressemitteilung aus Mai 2011 mitgeteilt, dass Bürger stärker an Entscheidungen beteiligt werden sollen. „Ist die Nachnutzung des Grundschulgebäudes nicht eine optimale Möglichkeit, die Bürger der Gemeinde darüber abstimmen zu lassen was mit dem Gelände passieren soll?! Es gibt sicherlich einige Bürger, die zwar nicht an dem Ideenwettbewerb teilnehmen wollen, aber schon gerne mitentscheiden möchten was aus dem derzeitigen Grundschulstandort wird“ so der FDP-Vertreter Martin Brinkmann. Die UWG verweist auf den Rückgang der Schulden. „Die UWG kann froh sein, dass sich die Einnahmen so positiv entwickelt haben, ansonsten wären bei der Ausgabenpolitik der UWG die Schulden gestiegen. Dass die Schulden nun schlussendlich sinken, ist keine Leistung der UWG Ankum, sondern ist der insgesamten wirtschaftlichen Entwicklung zu verdanken. Insbesondere die Unternehmen vor Ort tragen über die Gewerbesteuer ordentlich zu dem Einnahmenzuwachs bei“ sagt Bernd Rehme. Die FDP stellt fest, dass Wahlvorhaben der UWG unzureichend oder gar nicht umgesetzt werden. Die UWG teilte in einer Presseerklärung im Mai 2011 mit, dass sie den Bereich Marktplatz/Aslager Straße ökologisch und wirtschaftlich verträglich umgestalten wolle. Bislang ist noch nichts geschehen und nichts ist davon im 2,5 Jahresplan zu lesen. Die UWG wollte die Politik vor Ort bürgerfreundlicher und transparenter machen und die Bürger stärker an Entscheidungen beteiligen. Leider sind die breite Informationspolitik und die Entscheidungsbeteiligung irgendwo auf der Strecke geblieben. Im Februar 2013 war die UWG Ankum noch gegen die Verlegung der Grundschule und ein paar Wochen später stimmte sie der Verlegung dann doch zu. „Wir sind gespannt wie sich die Arbeit der UWG Ankum bis zum Ende der Legislaturperiode gestaltet und hoffen, dass sich die Einnahmen weiterhin positiv entwickeln, damit die Schulden auch wirklich nachhaltig abgebaut werden können“ so der FDP-Vertreter Martin Brinkmann.