FDP Samtgemeinde Bersenbrück: Bürgermitbestimmung

Die Samtgemeinde Bersenbrück hat 28.391 Bürgerinnen und

Bürger und nur wenige davon bestimmen die politische Gestaltung der
Samtgemeinde. Lediglich alle fünf Jahre können die Wahlberechtigten darüber
abstimmen, welchen Parteien sie das Vertrauen aussprechen. Innerhalb der fünf
Jahre kann sich dann eine gefundene Mehrheit gegenseitig unterstützen und
Anträge freigeben.

„Das kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein,
dass man fünf Jahre nahezu ohne Mitbeteiligungsmöglichkeit dem Treiben der
Mehrheit im Rat zusehen muss“ meint der FDP-Ortsvorsitzende Bernd Rehme.

Weiter führt Bernd Rehme aus, dass es ein
Bürgermitbestimmungssystem geben muss, so dass die Menschen in der Samtgemeinde stärker in größeren Vorhaben eingebunden werden.

„Dabei ist es die Aufgabe der Ratsparteien Vorschläge auszuarbeiten und dem Volk entscheiden zu lassen,“ so der FDP-Vorsitzende.

Damit wird Vetternwirtschaft unter den Parteien, um sich
gegenseitig Mehrheiten zu verschaffen verhindert und es sorgt für eine bessere
Informationspolitik gegenüber dem Bürger.

„Es sollen gar nicht alle Entscheidungen vom Bürger getragen
werden, sondern große Projekte, die bestimmte Kriterien erfüllen. Diese
Kriterien müssen klar formuliert und ausgearbeitet werden,“ so der
FDP-Vertreter Martin Brinkmann. „Ein Kriterium könnte z.B. die Entscheidung
über größere Beträge sein, wie z.B. in der Gemeinde Ankum der Zuschuss zum
Kunstrasen-Projekt des SV-Quitt-Ankum oder beispielsweise ein strategisches
Projekt wie die Verlegung der Grundschule in Ankum“ führt Martin Brinkmann aus.

„Natürlich müssen in diesem Zusammenhang die Bürger auf die
finanziellen Auswirkungen klar und deutlich hingewiesen werden,“ meint Bernd
Rehme.

Es ist erschreckend mit anzusehen wie in letzter Zeit mit
Meinungen der Bürger umgegangen wird. Die Mehrheit im Samtgemeinderat nutzt
anscheinend derzeit ihre Freiheiten aus ohne auf die Wünsche und Anregungen der
Bürger konstruktiv einzugehen. In diesem Zusammenhang ist die Erhöhung der
Kitagebühren ein entsprechendes Beispiel. Mit der Erhöhung der Kitagebühren
trifft man eine Gesellschaftsschicht, die mit ihren Kindern den Fortbestand der
Samtgemeinde absichern. Die Bedenken der Eltern der Kinder, die eine Kita
besuchen, werden nicht konstruktiv aufgenommen und andere humanere
Gestaltungsmöglichkeiten der Finanzierung, wie sie gemacht wurden, nicht
ernsthaft diskutiert.

Zur Information:

Am 07.06.2013 fand in Bohmte der Kreisparteitag der FDP
Osnabrück-Land statt. Auf dem Kreisparteitag wurde Bernd Rehme als Beisitzer in
den Kreisvorstand gewählt. Bernd Rehme sieht seine Aufgabe besonders in der
Repräsentanz des Nordkreises im Kreisvorstand des Kreisverbandes
Osnabrück-Land.

Desweiteren können sich Unterstützer der FDP Samtgemeinde Bersenbrück, die uns im Bundestagswahlkampf helfen wollen, unter den Kontaktdaten unter www.fdp-samtgemeinde-bersenbrueck.de melden.