Ankumer Martin Brinkmann bezieht als Liberaler politische Positionen

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Ankum. In einem von der FDP geführten Interview bezieht der Ankumer Martin Brinkmann Positionen zu den Aufgaben der FDP bis zur Kommunalwahl im Jahr 2016 sowie zur Politik im Dorf Ankum.  Der von den Liberalen mitgeteilte Text wird hier geringfügig bearbeitet und ungekürzt wiedergegeben.

Herr Brinkmann, Sie sind nun etwa seit 18 Monaten stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP.  Die FDP ist derzeit vor Ort nicht im Rat vertreten. Dennoch ist der FDP-Vorstand recht aktiv. Wieso?

Wir wollen uns nicht kurz bevor die nächsten Kommunalwahlen anstehen formieren und dann erst wieder aktiv an der Politikarbeit teilnehmen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe als Oppositionspartei „zweiten Grades“ auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, Ideen einzubringen sowie für eine Meinungsvielfalt zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen erkennen, dass wir uns als liberale Partei engagieren und uns vor einer langen Oppositionsarbeit nicht drücken und erst dann aus der Deckung kommen, wenn es um Ratsplätze geht.

Sie sprechen die lange Oppositionsarbeit an. Meinen Sie, dass Sie damit bei den Bürgern punkten können?

Also wir finden, dass man auch was bewegen kann, wenn man nicht direkt im Rat als Ratsmitglied vertreten ist. Eine andere Sichtweise darstellen, Ideen einbringen, die Bürger zu informieren sind wichtige Punkte.
Wir halten nichts davon, sich ein paar Monate bevor die Kommunalwahlen sind, sich zusammen zu tun, um dann von 0 auf 100 Ratspolitik zu betreiben.
Bei den letzten Kommunalwahlen hat sich beispielsweise die UWG ungefähr sechs Monate vor den Wahlen formiert. Man meinte, dass man eine bessere Politik machen kann als die damalige Mehrheit. Heute wissen wir, dass die Erwartungen nicht erfüllt werden.

Wie bewerten Sie den derzeitigen Politikstil in Ankum und welchen wünschen Sie sich?

Den derzeitigen Politikstil zu bewerten fällt uns nicht ganz leicht. Am besten fragt man diesbezüglich direkt die Ratsmitglieder.
Wir wünschen uns auf jeden Fall, dass man ohne Sorge und ohne schief angeguckt zu werden, seine Meinungen präsentieren kann. Sachlichkeit und Neutralität sind wichtige Kriterien einer guten Politik. Man spricht nicht immer angenehme Punkte an, dennoch sollte man mit Gegenargumenten kommen dürfen und nicht beleidigend werden. Wenn man andererseits keine Gegenargumente hat, sollte man akzeptieren und einsehen, dass man – beispielsweise – vielleicht einmal nicht das richtige Projekt vorangeschoben hat.

Welche Pflicht haben die Ratsmitglieder aus Ihrer Sicht gegenüber dem Bürger?

Mindestens Informationspflicht! Wir sind grundsätzlich aber dafür, bei wichtigen Entscheidungen, die gewisse Kriterien erfüllen, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen!
Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass in den fünf Jahren bis zu den nächsten Kommunalwahlen, die Bürger nur tatenlos zusehen können was die Politiker machen.
Zumindest die Informationspflicht gegenüber Bürgern, Unternehmen, Vereinen usw. sollte selbstverständlich sein. Eine Berichterstattung über Vorhaben, Änderungen, nachträglich auftauchende Fehler sowie Entscheidungen macht die Politik transparenter und steigert den Wettbewerb unter den Parteien.
Es ist zwar so, dass eine Informationsarbeit Zeit kostet und die Ratsmitglieder ehrenamtlich tätig sind, dennoch hat man sich für diese Tätigkeit entschieden und daher sollte man auch seinen Pflichten zu 100% nachkommen.

Welche hauptsächlichen politischen Themen sollten derzeit auf der Agenda in Ankum stehen?

Es sollte sich möglichst schnell eine Lösung bzgl. des Reit- und Fahrvereins Ankum abzeichnen. Das ganze Thema wurde sowieso schon in die Länge gezogen, so dass jetzt schnelles Handeln Priorität haben sollte. Auch wegen der Außenwirkung sollte man einen reibungslosen Ablauf gewähren!

Die Ausweisung neuer Bauflächen. Die Landpreise werden auch zukünftig hoch bleiben, so dass wir nicht darauf warten sollten, bis die Preise sinken. Die Leute wollen jetzt bei niedrigen Kreditzinsen bauen und beispielsweise durch den Niedersachsenpark müssen wir mit mehr bauwilligen Leuten rechnen. Nicht nur bauwillige Leute freuen sich über ein schönes Zuhause in Ankum, sondern auch Unternehmer vor Ort profitieren.

Die strategische dörfliche Entwicklung ist ein wichtiges Thema. Besser zu früh als zu spät macht man sich Gedanken über die Gebäude der Grundschule nach dem Umzug zur Oberschule.
Außerdem sollte man sich intensiv mit der Frage beschäftigen, inwieweit man die Dorfmitte attraktiv für Geschäftsideen, Tourismus und Bürger vor Ort machen kann. Viele leer stehende Läden bestimmen das Dorfinnere, wenn die Entwicklung nicht weiter in die Richtung gehen soll, dann sollte man sich auch hier früh genug Gedanken machen.

Welche Wünsche und Fragen haben Sie an die derzeitige Mehrheit im Ankumer Rat?

Gerne hätten wir von der Mehrheitsgruppe eine Bilanz über die letzten fast zwei Jahre der Ratstätigkeit. Wir wollen gerne wissen was genau sich nun verbessert hat, welche Abläufe optimiert wurden, welche Entscheidungen zum Gemeinwohl der Bürger beigetragen haben. Wir wollen wissen, inwieweit Ankum insgesamt attraktiver geworden ist.

Von der Mehrheitsgruppe hätten wir gerne gewusst was in den gut drei Jahren bis zur nächsten Wahl strategisch geplant ist. Wie soll sich Ankum und wie sollen sich die einzelnen Politikfelder entwickeln?

Wenn Sie in der nächsten Legislaturperiode als Ratsmitglied tätig wären, mit wem werden Sie eine Mehrheit eingehen?

Wir sind grundsätzlich eine unabhängige Partei und werden uns grundsätzlich nicht festlegen. Da kommt es auf die Themen und die jeweilige Positionierung der Parteien zum jeweiligen Thema drauf an. Auch wenn wir dann mal keine Mehrheit für ein Thema bekommen welches wir aber befürworten würden, können wir uns sicher sein, dass wir unserer liberralen Positionierung treu geblieben sind.
Dennoch lässt sich sagen, dass wir derzeit die meisten gemeinsamen Schnittmengen mit der CDU haben.